Freispruch für FDP-Politiker

Revision zurückgenommen

Düren. Rudi Frischmuth, Helmut Jansen und Ellen Jansen sind unschuldig.

Fünf Monate nach dem Freispruch vor dem Landgericht Aachen ist das Urteil jetzt auch rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Aachen zog in der vergangenen Woche ihre Revision zurück. „Eine Überprüfung der zwischenzeitlich vorgelegten schriftlichen Urteilsgründe ergab, dass eine erfolgreiche Durchführung des Revisionsverfahrens wenig wahrscheinlich ist“, so Oberstaatsanwalt Robert Deller.

Damit ist die Unschuld der beiden FDP-Kreispolitiker Rudi Frischmuth und Helmut Jansen sowie dessen Tochter Ellen Jansen nach über sieben Jahren Ermittlungen endlich erwiesen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der ehemalige Kreistagsabgeordnete und einstige FDP-Fraktionsschatzmeister Stefan Pohl mit einer Anzeige gegen seine ehemaligen FDP-Fraktionskollegen. Es ging um angebliche Scheinverträge mit Jansen Tochter und dem Ehemann der damals gerade ausgeschiedenen Fraktionsassistentin, die in den Jahren 2005 bis 2007 abgeschlossen worden wären. Nachdem das Amtsgericht Düren im Mai 2011 die Angeklagten noch mit einer Geldbuße versehen hatte, sprach das Landgericht Aachen im Dezember in zweiter Instanz alle drei vom Vorwurf des Betruges bzw. der Beihilfe frei. Die eingelegte Revision nahm die Staatsanwaltschaft am 13. Mai zurück.

„Sieben Jahre Recherchen der Staatsanwaltschaft haben zu nicht geführt und am Ende standen wohl die Falschen vor Gericht“, betonten Frischmuth und Jansen nach Erhalt des endgültigen Beschlusses. Trotz des Freispruchs bleibt ein Wermutstropfen. „Das, was uns und unseren Familien in den letzten Jahren durch die sehr einseitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die ständigen Diffamierungen angetan wurde und was wir in dieser Zeit an Lebensqualität verloren haben, kann uns niemand mehr zurückgeben“, erklärte Rudi Frischmuth. Die Ermittlungen gegen Stefan Pohl dauern nach Auskunft der Staatsanwaltschaft noch an.

Quelle. Super Sonntag vom 26.05.2013

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BUND nimmt Kampf gegen Tagebau Hambach neu auf

Düsseldorf. Trotz juristischer Niederlagen nimmt der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) den Kampf gegen den Braunkohletagebau Hambach neu auf. Die geplante Fortführung des Tagebaus von 2020 bis 2030 verstoße gegen den europäischen Artenschutz, gab der BUND am Mittwoch den zentralen Kritikpunkt seiner Stellungnahme zum 3. Rahmenbetriebsplan wieder.

Der Plan regelt den Kohleabbau im nächsten Tagebauabschnitt. Im Fall der Zulassung werde der BUND eine Klage vorbereiten. Die Umweltschützer waren zuletzt 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

«Der Artenschutz ist der zentrale juristische Angriffspunkt», sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Durch die Vernichtung von Flächen im Hambacher Forst würden 142 zum Teil streng geschützte Tierarten ihren Lebensraum verlieren. Die Population der besonders geschützten Bechsteinfledermaus im Rheinland sei komplett bedroht. Die geplante Umsiedlung der Fledermaus in einen künstlich geschaffenen Lebensraum sei zum Scheitern verurteilt.

Der BUND rechnet sich gute Erfolgschancen aus. Die aktuelle Rechtsprechung zeige, das der Europäische Gerichtshof die Anforderungen an den Naturschutz und an die Beteiligung der Naturschutzverbände strenger auslege. In dem jahrelangen Rechtsstreit hatten die Richter in der Vergangenheit die Notwendigkeit einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung für Hambach verneint und auf eine ökologische Prüfung aus den 70er Jahren verwiesen. Der BUND hält das für unzulässig.

Hambach gilt mit einer geplanten Ausdehnung von 85 Quadratkilometern und einer Tiefe von 450 Metern als größter Tagebau in Europa. Der Aufschluss hatte 1978 begonnen. Insgesamt 5000 Menschen werden bis zum Ende des Tagebaus 2045 vertrieben sein.

Quelle: an-online

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Wahlkampfthema ROT/GRÜN: CO2 als Klimakiller

Die Parteioberen von SPD und Grünen wollen die nordrhein-westfälischen Bürger durch noch mehr Gesetze zum Klimaschutz gemäß ihrer Doktrin erziehen. Es ist eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht worden das, nach Ansicht der beiden Parteien schädliche, CO2 endlich wirksam und in allen Lebensbereichen zu bekämpfen. So soll eine Zusatzsteuer auf CO2 haltiges Mineralwasser und Limonaden erhoben werden. Angedacht ist die schrittweise Ausdehnung auf sämtliche CO2-haltigen Produkte unter Einschluss von Bier und Sekt.

Erste Stellungnahmen der Getränkeindustrie sprechen von verheerenden Auswirkungen auf den deutschen Getränkemarkt. Ein Alleingang von NRW in dieser Angelegenheit würde zudem zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands führen. Die Gastronomie prüft ebenfalls rechtliche Schritte gegen dieses Vorhaben. Verbraucher sind mittlerweile vollkommen verunsichert.

“Was soll ich denn jetzt noch einkaufen?“ „Soll die Roth doch Wasser ohne Kohlensäure trinken”, sind die ersten Reaktionen von befragten Bürgern.

Jedenfalls scheint alles darauf hinauszulaufen, dass wir künftig eine totalitäre Regierung erwarten dürfen, die jedweden Lebensbereich der Bürger kontrollieren möchte. Na dann, Prost. Was kommt danach? Eine Steuer auf das Atmen?

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Lindner fordert Verzicht auf Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat einen Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Allerdings gibt es auch in der Union Widerstände gegen das Betreuungsgeld. Die Leistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu schicken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür in seiner Haushaltsplanung nach einer Startfinanzierung für 2013 ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Schäuble besteht aber auf einer vollständigen Gegenfinanzierung, die bislang unklar ist. Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld geschlossen ab.

Auch bei der Praxisgebühr ging Lindner auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner im Bund. Die Zahlung beim Arztbesuch solle abgeschafft werden, weil dies “uns allen ärgerliche Bürokratie spart”, sagte er ebenfalls dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, sich ebenfalls für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. Auf Antrag der Linken soll darüber am Nachmittag im Bundestag abgestimmt werden. Diesem Antrag will die FDP aber nicht zustimmen.

Quelle: www.stern.de vom 22. März 2012

 

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Liberale Politik zwischen Untergang und Engagement

Düren. In Zeiten, in denen es die Parteioberen schaffen, ihre FDP innerhalb kürzester Zeit von bundesweit 14 Prozent der Stimmen in die Bedeutungslosigkeit zu schrumpfen, fällt die Arbeit an der Basis nicht leichter. Wie motiviert man sich in der Zwei-Prozent-Partei?

Egbert Braks, Kreisvorsitzender der FDP, hat ein schönes Beispiel parat: als landauf, landab die Einführung der Sekundarschule diskutiert wurde, hat sich die FDP im Kreis Düren für die Einführung der neuen Schulform ausgesprochen – entgegen der Position der Landespartei.

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Liberale kehrt Aachen im Streit den Rücken

Aachen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Müller (FDP) ist zum 1. Januar umgezogen. Hand in Hand mit dem Wechsel des Wohnorts der Liberalen «aus persönlichen Gründen», wie es am Montag in einer Pressemitteilung hieß, geht die Abwanderung der Abgeordneten vom FDP-Kreisverband Aachen-Stadt zum Kreisverband Aachen-Land.

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Rat hebt Baumschutzsatzung auf: Indens Grüne protestieren

Inden. Nach der mehrheitlich vom Indener Bauausschuss empfohlenen Aufhebung der Baumschutzsatzung war schon zu erwarten, dass Hella Rehfisch, Frontfrau der grünen Ratsfraktion, in der jüngsten Gemeinderatssitzung dezediert den ablehnenden Standpunkt ihrer Fraktion darlegen würde.

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Grüne lehnen Erhalt der A4-Anschlussstelle Weisweiler ab

Inden. Die Grünen sprechen sich gegen den von der Gemeinde Inden geforderten Erhalt der A4-Anschlussstelle Weisweiler aus. Durch die Schaffung der neuen Anschlussstelle Luchem sei das Angebot ausreichend, erklärt die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gudrun Zentis, die auch Mitglied des Regionalrates Köln ist.

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Gemeinde Inden: Millionen-Überschüsse für 2009 und 2010

Inden. Der Seufzer von Bürgermeister Ulrich Schuster in der jüngsten Sitzung des Indener Gemeinderats ist nur zu verständlich: «Das ist leider nur eine Momentaufnahme aus einer Zeit, als das Gemeindesäckel noch prall gefüllt war», sagte der Ratsvorsitzende, nachdem Kämmerer Alexander Horst die wichtigsten Kennzahlen der gemeindlichen Eröffnungsbilanz 2009 sowie der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 vorgetragen hatte.

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Sekundarschule Inden: Neuer Anlauf 2012

Inden. Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist bei der Gemeinde Inden das Thema Sekundarschule. In der jüngsten Ratssitzung schlug Bürgermeister Ulrich Schuster vor, zu diesem Thema keinen Beschluss zu fassen, da die zuständigen Dezernenten bei der Bezirksregierung in Köln signalisiert hätten, dass der Antrag auf Einrichtung einer Sekundarschule wohl nicht genehmigt würde.

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