Monatsarchive: Januar 2011

Der NRW-Haushalt: Kleingeld in der Ritze

Fast eine Milliarde Euro hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in seinem Haushalt aufgetan, die das Land 2010 weniger ausgegeben hat als geplant. Wo die knappe Milliarde eingespart wurde? Der Minister kann es nicht sagen. Als würde es um Kleingeld gehen, das … Weiterlesen

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Winterdienst! Winterdienst?

Was haben Wasser, Strom und unser Bürgermeister gemeinsam? Sie nehmen den Weg des geringsten Widerstandes. Anders ist die Amtliche Bekanntmachung im letzten Gemeindeblatt nicht zu erklären. Statt kritikfähig auf den Unmut der Mitbürger über einen quasi nicht vorhandenen Winterdienst zu … Weiterlesen

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Stillstand ist Rückschritt

Wie unser aller Leben und die Politik, ist auch unsere Webseite ständig in Bewegung. Deswegen haben wir unsere Webseite für Sie kräftig überarbeitet. Unter der Haube werkelt nun ein neuer Motor und den Lack haben wir auch etwas aufpoliert.

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Verfassungsgericht: Rot-grüner Haushalt in NRW gestoppt

Schwere Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Wie das Gericht am Dienstag in Münster mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 … Weiterlesen

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Vielleicht ist noch etwas zu retten

Papke: Verfassungsgericht will vorläufigen Verzicht der Landesregierung auf neue Schulden (Düsseldorf, 12. Januar 2011) Der Verfassungsgerichthof hat die Landesregierung heute um eine verbindliche Erklärung bis zum 17. Januar, 12 Uhr, gebeten, ob sie bereit sei, von einer „auf das Nachtragshaushaltsgesetz … Weiterlesen

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Rot-Grün verprasst das Geld der Bürger

Papke: Hemmungslose Schuldenmacherei wird 2011 fortgesetzt. „Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“ (Düsseldorf, 22.12.2010) FDP und CDU haben am 21. Dezember ihre Verfassungsklage gegen den Haushalt und den … Weiterlesen

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