Lindner fordert Verzicht auf Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat einen Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Allerdings gibt es auch in der Union Widerstände gegen das Betreuungsgeld. Die Leistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu schicken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür in seiner Haushaltsplanung nach einer Startfinanzierung für 2013 ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Schäuble besteht aber auf einer vollständigen Gegenfinanzierung, die bislang unklar ist. Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld geschlossen ab.

Auch bei der Praxisgebühr ging Lindner auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner im Bund. Die Zahlung beim Arztbesuch solle abgeschafft werden, weil dies “uns allen ärgerliche Bürokratie spart”, sagte er ebenfalls dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, sich ebenfalls für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. Auf Antrag der Linken soll darüber am Nachmittag im Bundestag abgestimmt werden. Diesem Antrag will die FDP aber nicht zustimmen.

Quelle: www.stern.de vom 22. März 2012

 

Über Jörn Langefeld

Mitglied der FDP Inden, 1. Vorsitzender des Ortsverbandes, Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat Inden
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