Der Plan regelt den Kohleabbau im nächsten Tagebauabschnitt. Im Fall der Zulassung werde der BUND eine Klage vorbereiten. Die Umweltschützer waren zuletzt 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

«Der Artenschutz ist der zentrale juristische Angriffspunkt», sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Durch die Vernichtung von Flächen im Hambacher Forst würden 142 zum Teil streng geschützte Tierarten ihren Lebensraum verlieren. Die Population der besonders geschützten Bechsteinfledermaus im Rheinland sei komplett bedroht. Die geplante Umsiedlung der Fledermaus in einen künstlich geschaffenen Lebensraum sei zum Scheitern verurteilt.

Der BUND rechnet sich gute Erfolgschancen aus. Die aktuelle Rechtsprechung zeige, das der Europäische Gerichtshof die Anforderungen an den Naturschutz und an die Beteiligung der Naturschutzverbände strenger auslege. In dem jahrelangen Rechtsstreit hatten die Richter in der Vergangenheit die Notwendigkeit einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung für Hambach verneint und auf eine ökologische Prüfung aus den 70er Jahren verwiesen. Der BUND hält das für unzulässig.

Hambach gilt mit einer geplanten Ausdehnung von 85 Quadratkilometern und einer Tiefe von 450 Metern als größter Tagebau in Europa. Der Aufschluss hatte 1978 begonnen. Insgesamt 5000 Menschen werden bis zum Ende des Tagebaus 2045 vertrieben sein.

Quelle: an-online

Erste Stellungnahmen der Getränkeindustrie sprechen von verheerenden Auswirkungen auf den deutschen Getränkemarkt. Ein Alleingang von NRW in dieser Angelegenheit würde zudem zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands führen. Die Gastronomie prüft ebenfalls rechtliche Schritte gegen dieses Vorhaben. Verbraucher sind mittlerweile vollkommen verunsichert.

“Was soll ich denn jetzt noch einkaufen?“ „Soll die Roth doch Wasser ohne Kohlensäure trinken”, sind die ersten Reaktionen von befragten Bürgern.

Jedenfalls scheint alles darauf hinauszulaufen, dass wir künftig eine totalitäre Regierung erwarten dürfen, die jedweden Lebensbereich der Bürger kontrollieren möchte. Na dann, Prost. Was kommt danach? Eine Steuer auf das Atmen?

Allerdings gibt es auch in der Union Widerstände gegen das Betreuungsgeld. Die Leistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu schicken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür in seiner Haushaltsplanung nach einer Startfinanzierung für 2013 ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Schäuble besteht aber auf einer vollständigen Gegenfinanzierung, die bislang unklar ist. Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld geschlossen ab.

Auch bei der Praxisgebühr ging Lindner auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner im Bund. Die Zahlung beim Arztbesuch solle abgeschafft werden, weil dies “uns allen ärgerliche Bürokratie spart”, sagte er ebenfalls dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, sich ebenfalls für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. Auf Antrag der Linken soll darüber am Nachmittag im Bundestag abgestimmt werden. Diesem Antrag will die FDP aber nicht zustimmen.

Quelle: www.stern.de vom 22. März 2012

Egbert Braks, Kreisvorsitzender der FDP, hat ein schönes Beispiel parat: als landauf, landab die Einführung der Sekundarschule diskutiert wurde, hat sich die FDP im Kreis Düren für die Einführung der neuen Schulform ausgesprochen – entgegen der Position der Landespartei.

Pragmatisch könnte man diese Entscheidung nennen, weil Braks, der auch Kommunalpolitiker ist, natürlich zur Kenntnis genommen hat, dass den kleineren Kommunen die Schülerzahlen wegbrechen und Alternativen her müssen.

Pragmatismus ist das Stichwort, mit dem sich auch Udo Hensch, Fraktionsvorsitzender der FDP in Nideggen, in Zeiten rettet, in denen die Stimmung für die FDP nicht gerade die Beste ist.

Hensch ist nicht neu im Geschäft der Kommunalpolitik, sitzt aber erst seit dieser Legislaturperiode für die FDP im Nideggener Stadtrat. Es gibt vergnüglicheres im Leben, als da Politik zu betreiben. Hensch sieht das gelassener: «Wir bringen unsere Vorstellungen in die Kommunalpolitik ein. Und wenn von anderen Parteien Ideen kommen von denen wir glauben, dass sie Nideggen weiter bringen, dann stimmen wir dem zu.»

FDP-Mann Hubert Cremer absolviert für die Stadt Düren 250 bis 300 Termine im Jahr als stellvertretender Bürgermeister. Bei Kritikern hat ihm das schon die wenig schmeichelhafte Bezeichnung des «Geburtstagsbürgermeisters» oder «Grüßonkels» eingebracht, für Cremer ist das hingegen harte Arbeit. Auch er geht pragmatisch an die Politik heran: «Wir haben uns in Düren das Sparen auf die Fahne geschrieben. Dafür arbeite ich.»

Wirken sich die Zerfallserscheinungen der FDP auf Bundesebene auf die Arbeit der Partei im Kreis Düren aus? Böse würde man formulieren: Nein, weil die FDP im Kreis schon früher auseinander gebrochen ist.

Eine Fraktionsspitze, die sich vor Gericht verantworten musste, ganze Ortsverbände, die sich mit der Kreispartei streiten und austreten – die FDP an der Basis in Düren würde man nicht unbedingt mehr zu den Parteien zählen, die Politik wesentlich gestalten – auch wenn die CDU sowohl im Kreis als auch in der Stadt Düren auf die Zustimmung der FDP angewiesen ist.

«Dem muss ich leider zustimmen, dass unser Erscheinungsbild im Kreis nicht ganz so glücklich ist», sagt Egbert Braks. «Es gibt bei uns sehr viele Individualisten, manchmal auch Egoisten.» Braks versteht sich in solchen Situationen eher als Moderator. «Die Position ?der oder der muss weg’ hilft da nicht. Ich versuche da zu versachlichen», so Braks.

Mit begrenztem Erfolg, wie er ebenfalls einräumen muss. Die Krise seiner Partei sieht Braks denn auch in einem ganz anderen Bereich: «Natürlich fehlt uns bei der kommunalpolitischen Arbeit auch teilweise die liberale Handschrift.» Man könnte es auch drastischer formulieren: Wofür steht die FDP überhaupt? Braucht man sie noch?

Die Beispiele, bei denen sich die FDP-Handschrift scharf gezeichnet erkennen lässt, häufen sich jedenfalls nicht. Das kreisweite Agieren in Sachen Sekundarschule hatte Braks schon genannt, der Erfolg beim Aussetzen der Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle ist ein weiteres Beispiel. Viel mehr steht dann nicht auf der Liste.

«Gerade für eine FDP, die an der Spitze gar nicht mehr gut dasteht, ist es wichtig, dass wenigstens auf der unteren Ebene die Fraktion vernünftig arbeiten und es nicht permanente Zerwürfnisse im Kreisverband gibt», sagt Braks. Eine Leistung, die er in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl noch erbringen muss.

Cremer rettet sich da in seine kommunal-politische Arbeit: «Ich kehre erst mal den Dreck vor meiner eigenen Haustüre weg. Und erst wenn mein Trottoir sauber ist, würde ich mich um die FDP in Bund oder Land kümmern.»

Dabei sieht sich Cremer deutlich erfolgreicher, als es von außen wahrgenommen wird. Cremer versteht sich nicht als Abnicker von CDU-Mehrheiten. «Hätte es die FDP nicht gegeben, hätte die Stadt die Festhalle Birkesdorf längst verkauft. Für eine lächerliche Summe. Die CDU ist erst fünf Minuten vor Toresschluss auf unsere Linie eingeschwenkt. Heute brüsten sich andere damit, die für den Verkauf votiert haben.»

Cremer aber auch Hensch wäre geholfen, wenn sie Unterstützung beim Kehren auf dem Trottoir erhalten würden. Hensch: «In größeren Parteien hat man ein funktionierendes Kreisbüro, das einem Arbeit abnehmen kann. Ich muss viele kleinere Dinge selbst recherchieren. Das kostet unheimlich viel Zeit.» Zeit, die oft auch Hubert Cremer fehlt. «Bei der Menge an Terminen muss ich mich vorbereiten. Da komme ich schnell auf einen Sieben-Stunden-Tag.»

Wie pragmatisch Udo Hensch tatsächlich an die Kommunalpolitik heran geht, wird bei einer anderen Aussage deutlich. Die Nideggener FDP, unverhofft stark im Zuge der Bundeseuphorie in den Rat eingezogen, sieht als ihre Hauptaufgabe die Sanierung der maroden Haushaltslage.

Hensch: «Das kann nicht ohne Einschnitte funktionieren. Wir sind auch angetreten, um Strukturfragen zu lösen. Wenn wir in die nächste Wahl gehen und verlieren, weil wir zu harte Einschnitte vorgenommen haben, um die Finanzen zu sanieren, dann ist das eben so.»

So wird es sein: letztlich entscheidet der Wähler, ob er die FDP noch braucht.

Quelle: an-online

Die Architektin und Sprecherin für Stadtentwicklung in der FDP-Bundestagsfraktion hat ihre private Wohnung jetzt in Herzogenrath eingerichtet, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie sich im Kreisverband Aachen nicht mehr heimisch fühlte.

Nach Aussagen der Politikerin habe der Wechsel vor allem politische Motive. Darüber hinaus dürften jedoch auch die harten Auseinandersetzungen der Abgeordneten vom März 2010 mit dem Kreisvorsitzenden Alexander Heyn und dem Aachener Vorstand tiefe Spuren hinterlassen haben.

Ihr war öffentlich vorgeworfen worden, eine Wahlkampfspende nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben. Müller wehrte sich energisch, sprach intern von einer ehrabschneidenden Diffamierungskampagne, am Ende sprang ihr sogar Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms gegen die örtliche FDP-Gliederung bei. Ein solches Verhältnis nennt man in Ehen «zerrüttet», die Abgeordnete zog jetzt die Konsequenz und reichte die Scheidung ein.

Neben ihrer Tätigkeit im Präsidium des Bundestages gründet ihre Hausmacht vor allem auch auf den Landesvorsitz bei den «Liberalen Frauen» in Nordrhein-Westfalen, dem neben Petra Müller noch die Aachenerinnen Ruth Ebeling und Gretel Opitz angehören.

Für die Abgeordnete sind es jedoch ebenso politische Gründe, die mit dazu führten, dass sie den Kreisverband Aachen-Stadt verlässt. Die Aachener hätten sich «nicht ausreichend im Mitgliederentscheid der FDP» zur Euro-Krise positioniert, so die Erklärung. Beispielsweise habe es keine Abstimmungsaufrufe oder hinreichend Veranstaltungen zum Thema gegeben. Und in der Frage der Städteregion seien die beiden Kreisverbände völlig uneins, es gebe keine «klare Haltung» zur Einreihung der Stadt Aachen «in die Perlenkette Städteregion», das sei bedauerlich, schreibt sie in ihrer Erklärung.

Georg Helg reagiert gereizt

Der Übervater der Aachener FDP, Georg Helg, Vorsitzender der liberalen Fraktion in der Städteregion und Mitglied des Kreisvorstandes Aachen-Stadt, reagierte eher gereizt: «Wir brauchen die Belehrungen von Frau Müller nicht», meinte das Mitglied des Städteregionstags auf Anfrage.

Georg Helg gab jedoch gleichwohl zu, dass es unter den Kreisverbänden «kein einheitliches Verhältnis zur Städteregion» gibt. Es müsse aber eine Strategie der FDP geben, meinte Helg, in der die «legitimen Rechte der Stadt Aachen» gewahrt bleiben, sonst habe die Städteregion keine Zukunft. Zum in der FDP umstrittenen Mitgliederentscheid habe man sehr wohl eine Veranstaltung abgehalten, erwiderte der Alt-Liberale auf die Vorwürfe. Der Aachener Kreisvorsitzende Alexander Heyn war am Montag nicht zu erreichen, er befand sich noch im Urlaub.

Quelle: an-online

So erinnerte Rehfisch daran, dass die Baumschutzsatzung bereits seit mehr als 30 Jahre existiere und ihre Fraktion 1997 deren Aktualisierung beantragt habe, was allerdings abgelehnt worden sei. Erst im Juni vergangenen Jahres eine Aktualisierung beschlossen worden, wenngleich ohne die Stimmen der Grünen, da die Auflagen zu den Ersatzpflanzungen stark reduziert worden waren. Später seien bei der Umsetzung der geänderten Satzung Mängel in der Praxis offensichtlich geworden, die ursprünglich gemeinsam geändert werden sollten. Nun solle sie «komplett gelöscht werden».

«Wir halten die außer Kraft Setzung unserer Baumschutzsatzung aus Bequemlichkeitsgründen für einen großen Fehler», monierte die Grünen-Sprecherin. Und weiter: «Viele schimpfen über die gescheiterten Weltklimagipfel, aber wir sind in unserer kleinen Gemeinde auch nicht besser, wenn wir bestehende Regelungen zum Schutz der Natur canceln», kritisierte Rehfisch.

«Es wird gesetzeskonform gehandelt», begründete SPD-Sprecher Rudi Görke die Vorgehensweise recht lapidar, während der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Marx den geringeren Verwaltungsaufwand lobte, nachdem man sich zuvor «selbst Fesseln angelegt» habe.

Von einem «richtigen Weg» sprach auch Jörn Langefeld (FDP), der davon ausgeht, dass die Bürger auch ohne Regelung verantwortungsvoll genug mit dem Baumbestand umgehen. Am Ende wurde die Aufhebung der Satzung bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Quelle: an-online

Der Erhalt der Anschlussstelle Weisweiler widerspreche dem 1996 zwischen Bund und Land abgestimmten Anschlussstellenkonzept für diesen Bereich der Autobahn. Demnach soll nach Fertigstellung der Anschlussstelle Eschweiler-Ost und der Inbetriebnahme der neuen Anschlussstelle Luchem die heutige Anschlussstelle Weisweiler geschlossen werden.

In der jüngsten Regionalratssitzung wurde die Gültigkeit dieses Konzepts auf Nachfrage der Grünen bestätigt. Eine Aufrechterhaltung der Anschlussstelle Weisweiler wäre nur mit Zustimmung des Bundes möglich. «Das Angebot ist mit den Anschlussstellen Eschweiler-Ost und Luchem aber absolut ausreichend.

Geld sollte lieber für die dringend benötigten Ausbau der Schieneninfrastruktur ausgegeben werden», verweist Gudrun Zentis auf das dritte Gleis zwischen Aachen und Düren. Und wenn man schon Geld in Straßen stecken wolle, dann gäbe es wichtigere Projekte, zum Beispiel den Neubau der B 56.

Quelle: an-online

Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde weist zum Stichtag 1. Januar 2009 eine Bilanzsumme von rund 78,996 Millionen Euro aus. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses trug Josef Johann Schmitz (SPD) das Ergebnis der Prüfung vor, mit dem die Leverkusener Kanzlei Müller & Kollegen im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) beauftragt worden war.

«Wir als Rechnungsprüfungsausschuss konnten unsere Arbeit nur leisten, weil entsprechende Vorarbeiten in der Verwaltung und von der Kanzlei Müller & Kollegen geleistet worden sind», bat Schmitz seine Ratskollegen, der Bilanz den Bestätigungsvermerk zu erteilen, was auch einstimmig erfolgte.

Sodann gab Bürgermeister Schuster die Sitzungsleitung kurz an seinen Stellvertreter Herbert Schlächter (UDB) ab, denn mit den Jahresabschlüssen 2009 und 2010 war auch jeweils die Entlastung des Bürgermeisters verbunden.

Das Jahr 2009 schließt mit einem Überschuss von gut 4,2 Millionen Euro ab bei Erträgen von gut 18,8 und Aufwendungen von etwa 14,6 Millionen Euro. In den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses wurde auch in diesem Fall der Prüfbericht der Kanzlei Müller & Kollegen vollinhaltlich übernommen, die ebenfalls anstelle einer Vollprüfung einen risikoorientierten Prüfansatz verfolgt hatten. Auch die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und die Entlastung des Bürgermeisters erfolgten einstimmig.

Beim Jahresabschluss 2010 steigt der Überschuss gar auf gut 5,5 Millionen Euro bei Erträgen von rund 22,4 und Aufwendungen von knapp 16,9 Millionen Euro. Zudem ist die Bilanzsumme nach den beiden «fetten» Jahren auf rund 89,5 Millionen Euro hochgeschnellt. Wie schon 2009 war der Überschuss der allgemeinen Rücklage zugeführt worden.

Einmal mehr bat Josef Johann schmitz den Gemeinderat, die von der Leverkusener Kanzlei begleitete Prüfung des Jahresabschlusses formgerecht festzustellen und Bürgermeister Ulrich Schuster Entlastung zun erteilen, was auch in diesem Fall einstimmig so geschah.

Quelle: an-online

Der Grund sind Probleme der kleinen Gemeinde, 75 Anmeldungen nachzuweisen, die für die Einrichtung dieser neuen Schulform notwendig sind. «Der bisher geführte Nachweis wird nicht als ausreichend erachtet», zog der Bürgermeister einen ernüchterndes Fazit, das so oder ähnlich auch für andere kleine Standorte im ländlichen Raum gelte.

Doch Ulrich Schuster und sein Stellvertreter Heinrich Unterberger hatten auch eine gute Nachricht aus Köln mitgebracht, die sie beflügelt, Anfang des Jahres einen neuen Anlauf zu starten: So ist es offenbar künftig möglich, die Elternbefragung auf das gesamte Einzugsgebiet der Schule auszudehnen, sofern die betreffende Kommune ihr Einverständnis erklärt. Inden wäre damit dann nicht mehr, wie bei der jüngsten Fragebogenaktion, aufs Gemeindegebiet beschränkt, sondern könnte auch die Eltern aus angrenzenden Kommunen zu ihrer voraussichtlichen Schulwahl für ihre Sprösslinge befragen, um das Potenzial einer Sekundarschule Inden besser abzuschätzen. Bis dahin gelte es, «die hervorragende Arbeit der Hauptschule weiterzuführen», blickt der Bürgermeister optimistisch nach vorn.

Die Indener Gebührensätze fürs kommende Jahr sind vom Gemeinderat in einem «Kurzmarathon», so Bürgermeister Schuster, in der Regel einstimmig verabschiedet worden.

Steigerung um 150 Prozent

Ausnahme waren die Gebühren für den Winterdienst, wobei Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) reklamierte, dass die Erhöhung um 150 Prozent übertrieben sei. Die ursprünglich vorgesehenen 70 Cent pro laufendem Meter reichten auch aus. Josef Johann Schmitz (SPD) verteidigte die Festsetzung, da Inden als HSK-Kommune auf diese Weise das Defizit stärker abbaue. Und: «Keiner weiß, wie der nächste Winter wird.» Herbert Schlächter (UDB-Fraktion) schlug in diesem Zusammenhang vor, beim Winterdienst die Berechnungsgrundlage zu überdenken – etwa die Zahl der Haushaltsangehörigen statt der Straßenfront in Metern.

Außerhalb der unten abgedruckten Übersicht bleiben die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen konstant.

Quelle: an-online

Schon öfters hat die CDU den Indener Bürgern ein X für ein U vorgemacht. Das ist ja nun nichts Neues mehr. Schön erkennbar an den letzten Informationen zu den Kosten des geplanten Restaurants am Indemann. Das U klang ja ganz nett. Doch Inden bekommt jetzt eben doch das X. Eines, dass voraussichtlich erheblich mehr kosten wird.

Und dazu kommen noch interne Querelen innerhalb der CDU, die zur Abspaltung einiger langjähriger Mitglieder geführt hat. Es soll schon seit der letzten Kommunalwahl intern geknirscht haben. Da muss man sich doch als Bürger fragen, warum man solch einer Partei vertrauen soll. Der Ortsverband ist sich untereinander nicht grün. Offensichtlich weder persönlich, noch politisch. Da hat man den Wähler doch mit fadenscheiniger Einigkeit getäuscht, ihm eine heile politische Welt vorgegaukelt und letztlich doch in die Pfanne gehauen. Das erklärt im Nachhinein so manche fragwürdige Entscheidungen und Verhaltensweisen.

Der Wähler hat sich bei der letzten Kommunalwahl für eine Partei entschieden und darauf gesetzt, dass diese politische Linie auch auf kommunaler Ebene umgesetzt wird. Nun spalten sich nicht wenige Mitglieder von der CDU ab und gründen ihren eigenen Verein. Die politischen Ziele ändern sich damit auch. Falls sie dies nicht täten, müsste man eine Spaltung aus persönlichen Gründen unterstellen. Und das wäre noch unfairer gegenüber dem Wähler, als es ohnehin schon ist.

Denn mit der CDU haben die Wähler eine politische Richtung unterstützt, die mit der  UDB wahrscheinlich obsolet wird. Konsequenter Weise müssten die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger nun ihre Ämter niederlegen. Denn die UDB hat bisher niemand gewählt. Stattdessen bleibt man schön auf seinen warmen Sesseln. Machtspielchen wie auf der Bundesebene. Möchten Sie als Bürger wirklich solchen Leuten nochmals Ihr Vertrauen schenken? Wäre ich ein CDU-Wähler, käme ich mir ganz schön betrogen vor.

Könnte man denn zum UDB-Wähler werden? In ihrem Flugblatt, dass in den letzten Tagen, neben Werbeprospekten und kostenlosen Wochenblättchen im Briefkasten lag, versuchen die Abtrünningen doch tatsächlich den Bürgern diesen Bruch als tolle Sache zu verkaufen. Dem Indener Bürger konnte nichts besseres als die Spaltung der CDU und die Neugründung eines Vereins passieren. Also bitte, das ist doch wieder dieses X, welches den Bürgern als U vorgemacht wird. Wenn mir diese Herren nun erzählen, dass sie besser sind, als die bisherige CDU, sollte man bedenken, dass sie bis vor kurzem noch dazugehörten. Zumal in dem verteilten Blättchen nicht eine einzige politische Aussage zu erkennen ist. Und um zur Beantwortung der Frage am Anfang dieses Absatzes zu kommen: Mich würden die Inkonsequenz und die fehlenden politischen Ziele von der Wahl abhalten.

Da ist die Indener CDU schon berechenbarer. Statt einer Erklärung, warum denn nun so viele langjährige CDU-Mitglieder ausgetreten sind, herrscht Schweigen. Kommentarlos wurden auf der Internetseite die jetzigen UDB-Mitglieder entfernt. Eine Erläuterung sucht man vergeblich, die letzte “Neuigkeit” stammt noch aus dem September und betrifft die Staubbelastung durch den Tagebau. So kannte man das schon von der Kohl-Regierung. Einfach Schweigen, Aussitzen und die Wähler dumm sterben lassen.

Und wer nun nicht weiß, wer von CDU und UDB nun das X und wer das U ist, sollte sich ein Twix gönnen. Dies ist zumindest eine gute Wahl.