Schlagwort-Archive: Papke

FDP: Dringender Handlungsbedarf bei der Finanzausstattung unserer Kommunen

(Düsseldorf, 29. Oktober 2010) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in einer Sondersitzung über Finanzhilfen für die Kommunen debattiert. Zwischen allen Fraktionen herrschte Einigkeit darüber, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden muss. Zudem stimmten alle Fraktionen darin überein, dass die stetig … Weiterlesen

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Papke: Verantwortung muss auf mehrere Schultern verteilt werden

(Düsseldorf, 25.10.2010) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat vor der Landespressekonferenz sein Bedauern über die Entscheidung von Andreas Pinkwart geäußert, seine Führungsämter in der FDP aufzugeben. „Kein anderer hat in den letzten zehn Jahren so viel für die NRW-FDP … Weiterlesen

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Papke bedauert Rückzug von Professor Pinkwart

(Düsseldorf, 21. Oktober 2010) Zu dem angekündigten Rückzug von Professor Pinkwart von seinen politischen Ämtern erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke: “Professor Andreas Pinkwart hat heute mitgeteilt, dass er sich von seinen politischen Führungsämtern zurückziehen wird, um eine neue … Weiterlesen

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Papke: Regierungserklärung ist eine einzige Enttäuschung

(Düsseldorf, 16. September 2010) Als enttäuschend hat FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin bezeichnet. In der Aussprache im Landtag kritisierte er: „Nach monatelangem Warten haben wir gestern endlich die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin gehört. Dabei musste man den Eindruck gewinnen, … Weiterlesen

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Papke: Laufzeitverlängerung ist wichtiger Schritt für das Industrieland NRW

(Düsseldorf, 06. September 2010) Zur geplanten Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke: “Die Einigung zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ist ein hervorragendes Ergebnis auch für Nordrhein-Westfalen. Kein anderes Bundesland ist so sehr auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen … Weiterlesen

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FDP-Fraktion beantragt Landtagsdebatte über rot-grüne Einheitsschule

Düsseldorf, 06.07.2010 - Die FDP-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den schulpolitischen Vereinbarungen von SPD und Grünen befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke: “Die FDP-Fraktion wird dem Vorhaben von SPD und Grünen, bis 2015 mindestens 30 … Weiterlesen

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Papke: FDP geht in die Opposition

(Düsseldorf, 22. Juni 2010) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt: “Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, geschlossen mit Nein zu stimmen, wenn sich die SPD-Vorsitzende Kraft als Ministerpräsidentin zur Wahl stellt. Frau Kraft wird in keinem … Weiterlesen

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Papke: SPD-Bürgschaftsforderung ist unverantwortlich

(Düsseldorf, 26. Mai 2010) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt: “Die Entscheidung des mit unabhängigen Experten besetzten Lenkungsrates, ob der Opel-Antrag auf Staatshilfe überhaupt genehmigungsfähig ist, steht noch aus. Dennoch fordert die SPD bereits eine Bürgschaftszusage des Landes NRW, … Weiterlesen

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