- Aktuelle Infos über kommunale Politik und Gemeindearbeit mit dem Blick über den Tellerrand auf das politische Geschehen aus Kreis, Land und Bund.
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Schlagwort-Archive: SPD
Wahlkampfthema ROT/GRÜN: CO2 als Klimakiller
Die Parteioberen von SPD und Grünen wollen die nordrhein-westfälischen Bürger durch noch mehr Gesetze zum Klimaschutz gemäß ihrer Doktrin erziehen. Es ist eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht worden das, nach Ansicht der beiden Parteien schädliche, CO2 endlich wirksam und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CO2, Grüne, Klima, Landesregierung, Rot-Grün, Roth, SPD
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Rat hebt Baumschutzsatzung auf: Indens Grüne protestieren
Inden. Nach der mehrheitlich vom Indener Bauausschuss empfohlenen Aufhebung der Baumschutzsatzung war schon zu erwarten, dass Hella Rehfisch, Frontfrau der grünen Ratsfraktion, in der jüngsten Gemeinderatssitzung dezediert den ablehnenden Standpunkt ihrer Fraktion darlegen würde.
Veröffentlicht unter Fraktion, Gemeinde, Kommunalpolitik
Verschlagwortet mit Bauausschuss, Baumschutzsatzung, CDU, FDP, Fraktion, Gemeinderat, Görke, Grüne, Inden, Langefeld, Marx, Rehfisch, Satzung, SPD
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Wahrnehmungsstörungen bei der SPD Inden
Lässt doch die SPD Inden in Ihren Schaukästen verkünden, dass es schließlich nicht zuletzt ihr Verdienst gewesen sei, wenn Möbel für den Kindergarten Frenz angeschafft wurden. In dem Zusammenhang soll wohl auch gesehen werden, dass die K 34 ausgebaut wird. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alte Schule, FDP, Gemeinde, Haushalt, Inden, Kommune, SPD
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«Ohne fremde Hilfe geht für Inden nichts mehr»
Inden. Angesichts eines Haushaltsplanes für 2011, der voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von gut 8,5 Millionen Euro abschließt, waren die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden in Moll gehalten.
Gericht kippt rot-grünen Nachtragshaushalt in NRW
Münster (Reuters) – Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landesverfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Die Richter in Münster kippten am Dienstag den Nachtragshaushalt 2010, da die um 7,1 Milliarden Euro erhöhte Kreditaufnahme nach ihrer Auffassung nicht von der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CDU, Haushalt, Kraft, Landesverfassung, Nachtragshaushalt, NRW, Röttgen, SPD
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Anne Will: Hartz IV Diskussion
Wer gestern Anne Will gesehen hat, fühlte sich gleich heimisch. Das alte Thema Hartz IV und eine Handvoll Leute, die darüber streiten, dass man es ändern müsse. Dass man es ändern müsse – nicht wie. Lösungsansätze suchte man bei dieser … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anne Will, CDU, Hartz IV, Schwesig, SPD, von der Leyen
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Rot-Grün verprasst das Geld der Bürger
Papke: Hemmungslose Schuldenmacherei wird 2011 fortgesetzt. „Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“ (Düsseldorf, 22.12.2010) FDP und CDU haben am 21. Dezember ihre Verfassungsklage gegen den Haushalt und den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grüne, Haushalt, Linke, Rot-Grün, SPD, Verfassungsgericht
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Die Einfalt hat Einzug gehalten
Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen laut ihrem Koalitionsvertrag NRW stärken. Wodurch? Durch Klimaschutz z.B. Wie? Das weiss wohl niemand so genau. Hört sich aber toll an. Wie können wir in NRW das Weltklima verbessern? Das ist wirklich eine Frage … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grüne, Koalitionsvertrag, Öko, SPD, Strom
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Merkel wirft Kraft in Nordrhein-Westfalen Wortbruch vor
Vor der heute anstehenden Wahl der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft habe “eine zentrale Wahlaussage gebrochen”, sagte Merkel der “Rheinischen Post”. Sie habe im Wahlkampf immer wieder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundespolitik, Landespolitik
Verschlagwortet mit Bundeskanzlerin, CDU, Kraft, Merkel, Minderheitsregierung, Ministerpräsidentin, NRW, SPD, Wählertäuschung
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FDP-Fraktion beantragt Landtagsdebatte über rot-grüne Einheitsschule
Düsseldorf, 06.07.2010 - Die FDP-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den schulpolitischen Vereinbarungen von SPD und Grünen befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke: “Die FDP-Fraktion wird dem Vorhaben von SPD und Grünen, bis 2015 mindestens 30 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einheitsschule, FDP, Fraktion, Grüne, Gymnasium, NRW, Papke, Schule, SPD
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